Gemeindenachricht

Bahn-Tunnel Offenburg: Voller Lärmschutz nun auch für Appenweier


Entgegen der ursprünglichen Planung hatte die Deutsche Bahn letztes Jahr den nördlichen Eingang des Offenburger Tunnels in Richtung Appenweier verschoben. Der Planfeststellungsabschnitt reicht somit bis zum Bahnhof Appenweier. Auf unserer Gemarkung werden sich sowohl der nördliche Tunneleingang als auch Rettungsplätze, Zugänge und Zufahrten befinden. Das zuständige Ministerium war dennoch nicht bereit, für den nördlichen Tunneleingang einen über das gesetzliche Maß hinausgehenden Lärmschutz zu finanzieren. Für den südlichen Eingang bei Hohberg hingegen war von Beginn an Vollschutz geplant.

Seit letzten September haben die Deutsche Bahn und das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) intern diskutiert, ob die Kernforderungen des Projektbeirats für einen Lärmvollschutz auch für den nördlichen Tunnelausgang gelten. Letzten Montag wurde bekannt, dass das BMVI einer Finanzierung des übergesetzlichen Lärmschutzes im gesamten Planfeststellungsabschnitt Appenweier – Hohberg mit Mitteln aus dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) zustimmt.

Bürgermeister Tabor zeigt sich erleichtert: „Monatelang gab es in einer so einfachen Frage keine Antwort, weder die Bahn noch die zuständigen Ministerien waren in der Lage oder willens rechtsverbindliche Zusagen zu machen. Daher mussten sämtliche Abgeordneten des Wahlkreises und der Ortenau aktiviert werden; Willi Stächele MdL startete beispielsweise eine kleine Anfrage im Landtag, der Planungsausschuss des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein verfasste eine Resolution für gleichwertigen Lärmschutz. Es war damit bereits Anfang des Jahres eine breite politische und öffentliche Solidarität für diese einfache und selbstverständliche Frage gegeben. Dass für den Lärmschutz am nördlichen Tunnelausgang im gleichen Planfeststellungsabschnitt andere Maßstäbe gelten sollten als für den südlichen Bereich wäre niemandem vermittelbar gewesen. Die juristische Klärung dieser Sachfrage war insofern programmiert. Das Einlenken der Ministerien ist damit eine logische Konsequenz und am Ende zählt bekanntlich das Ergebnis. Dies dokumentiert aber auch für jedermann augenscheinlich, dass die Gemeinde den Vorhabenträger eng und kritisch begleiten muss, damit auch zukünftig keine Nachteile für Gemeinde und deren Bevölkerung entstehen.“