Antrittsbesuch Martin Gassner-Herz MdB in Appenweier

Einleitend erklärt Tabor vor welche Herausforderungen, durch die Corona Pandemie, sowohl das Rathaus als auch die Gemeinde gestellt wurden. "Dabei gab es viele Unklarheiten und Nachsteuerungsbedarf.", so Tabor. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Regierung das Richtige veranlasst. "Wir müssen die Maßnahmen auf ein verhältnismäßiges und nachvollziehbares Maß zurückführen.", so Gassner-Herz. Zeitnahe Perspektiven für Familien, Vereine als auch für Gastronomie und Gewerbetreibende sind für Bürgermeister Manuel Tabor sehr wichtig, besonders unter dem Aspekt der Umsetzbarkeit. Ergänzend erklärt Gassner-Herz, dass es wichtig ist sich am Bürger zu orientieren damit lebensnahe und pragmatische Lösungen gefunden und getroffen werden können.

In der Gemeinde gibt es über 90 Vereine, einige dieser werden besondere Aufmerksamkeit brauchen, um aus der Pandemie heraus zu vormaliger Stärke zu kommen, darin besteht für Bürgermeister Manuel Tabor die Herausforderung, die es zu meistern gilt.

Das Thema Energiewende beschäftigt die Gemeinde ebenfalls. Die Vorgaben der Landesregierung zum Thema Windkraft sind als starre Quotenvorgaben für die Windkraft auf der Gemarkung nur schwer sinnvoll umsetzbar. Nach wie vor kommt die Grundlast im Stromnetz durch Kohle- und Atomkraft, beides sollen Auslaufmodelle sein. Es mangelt derzeit an einer erkennbaren Strategie. Deshalb ist es wichtig die Gegebenheiten der Region praktikabel einzusetzen, schließlich bringt ein Wasserkraftwerk ohne benachbarten Fluss nichts.

Förderprogramme und die zu beantragenden Hilfen sind mit einem immensen Aufwand verbunden, oftmals führt die Vergabepraxis zu Ineffizienz und manchmal zu Fehlsteuerung, denn der Verwaltungsanteil ist gigantisch. Den Aufwand für die Verwaltung ist mit den verfügbaren Kapazitäten fast nicht zu stemmen, deshalb ist für Gassner-Herz ganz klar, es braucht Tempo und Entschlossenheit für die Entbürokratisierung. Auch wenn dazu mühselig immer wieder an vielen Stellen justiert werden müsse. Auf Dauer ist der Aufwand mit dem Ergebnis ziemlich unbefriedigend, vor allem weil die Wartezeit bei Förderungen zu lange andauert. Schlussendlich wünscht sich Tabor in Zukunft mehr Augenhöhe zwischen Bund, Land und Kommune, sowie ausreichend Finanzausstattung. Die Kommunen können Vieles leisten, dazu müssen Sie allerdings auch finanziell in die Lage versetzt werden. Es braucht dazu eine permanente Beteiligung an den Steuereinnahmen des Bundes, keine punktuellen Förderprogramme.